- Fachdienst Sozialversicherungsrecht
- 2015
- Heft 07
- Wichtige Leitsätze
- SG Augsburg: Lediglich Vertrauen auf den Fortbestand begründet keine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht
- SG Stuttgart: Gebühren bei Teil-Erledigung
- SG Karlsruhe: Bandscheibenbedingte Krankheit bei Fleischträgern
- OLG Celle: Angemessenes Wohngeld für eine Dementenwohngemeinschaft
- LAG Hamm: Kein Anspruch auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zum BEM-Verfahren
- LSG Bayern: Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- LSG Baden-Württemberg: Keine Anrechnung von Unterhaltsgeld für Entwicklungshelfer beim Elterngeld
- BSG: Bloße Bedrohung mit einer ungeladenen Schreckschusspistole ist kein tätlicher Angriff
- Wichtige Leitsätze
- Heft 07
- 2015
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