- Fachdienst Sozialversicherungsrecht
- 2015
- Heft 24
- Aktuelle Nachrichten
- Redaktion FD-SozVR: Bundestag beschließt zweite Stufe der Pflegereform
- Redaktion FD-SozVR: Kindergeld für afghanischen Flüchtling mit obdachloser Mutter im Iran
- Redaktion FD-SozVR: SG Mainz gewährt arbeitssuchendem Spanier vorläufig Hartz IV trotz Ausschlussregelung für EU-Ausländer
- Redaktion FD-SozVR: Krankenkassen müssen Kosten für vollstationäre Radiojodtherapien übernehmen
- Redaktion FD-SozVR: Krankenkasse darf Versorgung durch preisgünstigste Apotheke sicherstellen
- Redaktion FD-SozVR: Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung eines Medizinprodukts und GBA-Regelungsbefugnisse unzulässig
- Schwerwiegend Erkrankte begehrt Kostenübernahme für vom GBA nicht für verordnungsfähig erklärtes Medizinprodukt
- BVerfG: Verfassungsbeschwerde unzulässig
- Voraussetzungen für verfassungsunmittelbaren Anspruch bei lebensbedrohlicher Erkrankung nicht genügend dargelegt
- Keine Ausweitung des verfassungsunmittelbaren Anspruchs auf schwerwiegende Krankheiten
- Fehlende demokratische Legitimation des GBA nicht genügend dargetan
- Generelle und allgemeine Zweifel an der demokratischen Legitimation des GBA nicht ausreichend
- Demokratische Legitimation für jeweils konkrete GBA-Richtlinie zu prüfen
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