- Fachdienst Sozialversicherungsrecht
- 2015
- Heft 25
- Aktuelle Nachrichten
- Redaktion FD-SozVR: 7,55 Millionen Empfänger/-innen von sozialer Mindestsicherung am Jahresende 2014
- Redaktion FD-SozVR: Sachverständigenrat schlägt Teilkrankengeld vor
- Redaktion FD-SozVR: Länder fordern von Bund vollständige Finanzierung des Meister-BAföG
- Redaktion FD-SozVR: Bundesrat billigt Krankenhausstrukturgesetz
- Redaktion FD-SozVR: Hospiz- und Palliativgesetz passiert den Bundesrat
- Redaktion FD-SozVR: Kein BAföG-Anspruch bei drei Eigentumswohnungen
- Redaktion FD-SozVR: Kein Erstattungsanspruch des Jobcenters bei rückwirkender Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung
- Redaktion FD-SozVR: Hartz-IV-Leistungsausschluss für EU-Bürger verfassungsgemäß
- Redaktion FD-SozVR: Heizkostenrückzahlung mindert Hartz-IV-Anspruch nicht immer
- Redaktion FD-SozVR: Kein Hartz IV für arbeitssuchende EU-Ausländer
- Redaktion FD-SozVR: Ausschluss von SGB-II-Leistungen für EU-Bürger ” Sozialhilfe bei tatsächlicher Aufenthaltsverfestigung
- Redaktion FD-SozVR: Rentenbesteuerung nach Alterseinkünftegesetz verfassungskonform
- Beschwerdeführer rügen Besteuerung ihrer Alterseinkünfte
- BVerfG: Keine Ungleichbehandlung gegenüber Renten aus privaten Renten- oder Lebensversicherungen
- Gleicher Besteuerungsanteil bei allen Renteneinkünften aus Basisversorgungen verfassungskonform
- Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und Selbstständigen aus Praktikabilitätsgründen gerechtfertigt
- Auch Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und zusätzlich freiwillig versicherten Beamten gerechtfertigt
- Keine Ungleichbehandlung durch fortbestehende Ertragsanteilsbesteuerung für bestimmte Renten aus privaten Leibrentenversicherungen
- Altersruherente aus Ärzteversorgung muss nicht nach Öffnungsklausel besteuert werden
- Keine verfassungswidrige Doppelbesteuerung - Anwendung des Nominalwertprinzips nicht zu beanstanden
- Kein Verstoß gegen Rückwirkungsverbot
- Vertrauen der Beschwerdeführer muss hinter zügiger Herstellung eines verfassungskonformen Zustands zurücktreten
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