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- Fachdienst Sozialversicherungsrecht
- 2017
- Heft 13
- Inhaltsverzeichnis
- Urteilsanmerkungen
- Wichtige Leitsätze
- LSG Baden-Württemberg: Ersatz der Wohnungseinrichtung ist aus Regelsatz zu finanzieren
- LSG Niedersachsen-Bremen: Keine Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten (hier: private Pflegeversicherung)
- LSG Niedersachsen-Bremen: Hotelleiter als abhängig Beschäftigter kranken- und pflegeversicherungspflichtig
- LSG Baden-Württemberg: Anspruch auf vorläufige Leistungen bei Vorliegen besonderer Umstände
- LAG Niedersachsen: Selbstständige Tagespflegepersonen haben keinen Anspruch auf Mutterschaftsleistungen
- OVG Bautzen: Kein Kapazitätsvorbehalt bei Anspruch auf Kita-Platz
- SG München: Entzug der vertragsärztlichen Zulassung wegen fehlender Fortbildung
- SG Regensburg: Informationspflichten des Krankenhauses bei Massenbeanstandung seitens der Krankenkasse
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