- Fachdienst Sozialversicherungsrecht
- 2020
- Heft 20
- Wichtige Leitsätze
- SG Berlin: Regress wegen unbeabsichtigter Doppelabrechnung
- LSG Thüringen: Kriterien bei der Bemessung des GdB in drei Schritten
- LSG Baden-Württemberg: Verwerfung der Berufung ohne mündliche Verhandlung
- LSG Nordrhein-Westfalen: Voraussetzungen der Kostenübernahme für eine Behandlung mit Zolgensma bei spinaler Muskelatrophie (SMA)
- OLG Saarbrücken: Keine Erwerbsunfähigkeit bei Fähigkeit zur regelmäßigen geringfügigen Arbeit zu Hause
- BSG: Voraussetzung für Übertragung der Berufung auf Berichterstatter
- BSG: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Erfolgsaussicht bei Erledigung des Verfahrens vor Entscheidung über den PKH-Antrag
- EuGH: Auslegung der EU-Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der EU-Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung
- Wichtige Leitsätze
- Heft 20
- 2020