- Fachdienst Sozialversicherungsrecht
- 2022
- Heft 13
- Wichtige Leitsätze
- OVG Lüneburg: Beurteilungsspielraum des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe bzgl. Art und Umfang der Hilfe für Behinderte
- LSG Bayern: Befreiung von der Rückzahlungspflicht eines Eingliederungszuschusses nur nach entsprechender Abmahnung
- LSG Niedersachsen-Bremen: Berechnung des Elterngeldes bei Einkommensverlusten aufgrund der COVID-19-Pandemie
- LSG Hessen: Anspruch auf Wiedergutmachung für die unangemessene Dauer eines gerichtlichen Verfahrens
- LSG Bayern: Befangenheitsantrag nach Abschluss der Instanz
- OLG Celle: Ausgleich der in der Rentenversicherung als Zuschläge für langjährige Versicherung gewährten Entgeltpunkte
- BSG: Strukturzuschlag nicht für alle Psychotherapeuten
- BVerfG: Abhängigkeit sozialrechtlichen Verwertungsschutzes für selbst bewohntes Wohneigentum von der aktuellen Bewohnerzahl verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz
- Wichtige Leitsätze
- Heft 13
- 2022
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