Fachdienst Sozialversicherungsrecht 2014, 357519 (Ls.)

Fachdienst Sozialversicherungsrecht
- 2014
  - Heft 08
    - Wichtige Leitsätze
      - SG München: Faktische Blindheit bei umfangreichen zerebralen Schäden erfordert spezifische Störung des Sehvermögens
      - SG Mannheim: Übergangsleistungen gem. § 3 Abs. 2 BKV sind beim Bezug einer Erwerbsminderungsrente nicht als Hinzuverdienst zu berücksichtigen
        Leitsätze
      - LAG Hamm: Klage auf SV-Beiträge nur gegen Einzugsstelle
      - LSG Sachsen-Anhalt: ”VE BMK Chemie, Betrieb Projektierung und Technologie” war kein volkseigener Produktionsbetrieb
      - LSG Sachsen-Anhalt: Keine Verwirkung von Beitragsansprüchen durch jahrelange Untätigkeit bei Vollstreckung aus Beitragsbescheid
      - LSG Nordrhein-Westfalen: Anforderungen an Widerlegung einer Versorgungsehe eines offenkundig lebensbedrohlich Erkrankten
      - LSG Mecklenburg-Vorpommern: Bemessung des GdB nach überstandener Krebserkrankung
      - LSG Nordrhein-Westfalen: Regelbedarf 2011 verfassungskonform

Fachdienst Sozialversicherungsrecht 2014, 357519 (Ls.)
SG Mannheim: Übergangsleistungen gem. § 3 Abs. 2 BKV sind beim Bezug einer Erwerbsminderungsrente nicht als Hinzuverdienst zu berücksichtigen
Urteil vom 21.02.2014 -