- Fachdienst Sozialversicherungsrecht
- 2017
- Heft 3
- Wichtige Leitsätze
- LSG Schleswig-Holstein: Die KdU-Satzung ist unwirksam, wenn die Wohnflächenberechnungen unzureichend begründet wurden
- LSG Berlin-Brandenburg: Keine Aufrechnung gegen den Kostenanspruch nach § 63 SGB X
- LSG Baden-Württemberg: Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ist kein Widerspruch
- LSG Niedersachsen-Bremen: Reparaturkosten einer Brille als Sonderbedarf
- LSG Baden-Württemberg: Nothilfe i.S.d. § 25 SGB XII setzt Bedürftigkeit voraus
- LSG Sachsen: Heizkosten-Erstattung vermindert den Bedarf
- LSG Sachsen: Anforderung an einen Beschluss über Ordnungsgeld
- BGH: Keine Geldentschädigung wegen unbefugter Nutzung und Weitergabe der Krankengeschichte einer Erblasserin
- Wichtige Leitsätze
- Heft 3
- 2017
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