- Fachdienst Strafrecht
- 2007
- Heft 8
- Wichtige Leitsätze
- AG Eggenfelden: Fahrlässige Aufsichtsverletzung durch Diskothekenbetreiber
- LG Frankfurt a. M.: Auch für den Fall einer bereits abgeschlossenen Durchsuchung kann der Beschuldigte den Durchsuchungsbeschluss mit der Beschwerde nach § 304 StPO anfechten
- LG Braunschweig: Durchsuchung war rechtswidrig, da sie in Folge Zeitablaufs vom Durchsuchungsbeschluss nicht mehr gedeckt war
- OLG Nürnberg: Ermittlungsverfahren, in denen eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet wird, müssen mit besonderer Beschleunigung durchgeführt werden
- BGH: Zur Anwendbarkeit von § 266a StGB bei einem durch türkische Scheinfirmen vorgetäuschten Entsendetatbestand
- BVerfG: Keine Strafbarkeit nach § 142 II Nr. 2 StGB bei vorsatzlosem Sich-Entfernen vom Unfallort
- Wichtige Leitsätze
- Heft 8
- 2007
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