Fachdienst Strafrecht 2007, 223791 (Ls.)

Fachdienst Strafrecht
- 2007
  - Heft 10
    - Wichtige Leitsätze
      - BGH: Voraussetzungen für die Feststellung einer Pauschgebühr nach § 42 I RVG
      - BGH: Bescheidung des Beweisantrags erst im Anschluss an die Urteilsverkündung
      - BGH: Einvernahme nichtrichterlicher Vernehmungspersonen eines gemäß § 52 StPO die Aussage verweigernden Zeugen
      - BGH: Nach einer Urteilsabsprache kann weder auf die gesetzlich vorgeschriebene noch auf die qualifizierte Rechtsmittelbelehrung wirksam verzichtet werden
        Leitsatz
      - EuGH: Art. 2 II des EU-Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl (EU-Rahmenbeschluss 2002/584/JI vom 13.06.2002) ist gültig

Fachdienst Strafrecht 2007, 223791 (Ls.)
BGH: Nach einer Urteilsabsprache kann weder auf die gesetzlich vorgeschriebene noch auf die qualifizierte Rechtsmittelbelehrung wirksam verzichtet werden
Beschluss vom 03.04.2007 -