- Fachdienst Strafrecht
- 2012
- Heft 5
- Aktuelle Nachrichten
- Redaktion FD-StrafR: SPD will Neuregelung der Sicherungsverwahrung auf schwerste Gewalt- und Sexualtaten beschränken
- Redaktion FD-StrafR: Bundesrat will «Hasskriminalität» mit strafrechtlichen Mitteln bekämpfen
- Redaktion FD-StrafR: Eurojust-Gesetz soll geändert werden
- Redaktion FD-StrafR: Kabinett beschließt Reform der Sicherungsverwahrung
- Redaktion FD-StrafR: Jahrelange Überwachung mutmaßlicher Mitglieder der «militanten gruppe» war rechtswidrig
- Redaktion FD-StrafR: Langer Auslandsaufenthalt kann Abwesenheit in Hauptverhandlung entschuldigen
- Redaktion FD-StrafR: BFH befragt EuGH zu Vorsteuer aus Strafverteidigerkosten
- Redaktion FD-StrafR: Verbot der Wortberichterstattung über Randale der Ochsenknecht-Söhne verletzt Meinungsfreiheit
- Redaktion FD-StrafR: EuGH-Generalanwalt: Kein aus längerem Aufenthalt resultierender verstärkter Ausweisungsschutz für jahrelang unentdeckt gebliebenen Vergewaltiger
- Rechtlicher Hintergrund
- Minderjährige Tochter der Lebensgefährtin vergewaltigt
- OVG Münster bringt Sache vor EuGH
- Generalanwalt: Sexueller Missbrauch fällt nicht unter Begriff «öffentliche Sicherheit»
- Öffentliche Ordnung und öffentliche Sicherheit zwei unterschiedliche Begriffe
- Bot sieht nur Gefahr in familiärem Bereich
- Trotzdem kein verstärkter Schutz vor Ausweisung
- Verstärkter Ausweisungsschutz hätte bei früherem Bekanntwerden der Taten sowieso nicht gegriffen
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