- Fachdienst Strafrecht
- 2014
- Heft 07
- Wichtige Leitsätze
- OLG Düsseldorf: Beschränkungen nach § 119 StPO sind nur bei konkreten Anhaltspunkten für eine Gefährdung zulässig
- OLG Köln: Kriterien für Bestimmung des Schuldumfangs beim Fahren ohne Fahrerlaubnis
- BGH: Persönliche Gerechtigkeitsvorstellung des Richters bei Rechtsbeugung nicht maßgeblich
- BGH: Juristische Personen dürfen nachteilige Auskünfte im Bußgeldverfahren nicht verweigern
- BGH: Bei Aussage-gegen-Aussage-Entscheidungen müssen Urteilsgründe erkennen lassen, dass der Tatrichter alle Umstände einbezogen hat
- BVerfG: Wohnungsdurchsuchung erfordert auf konkreten Tatsachen beruhenden Verdacht
- Wichtige Leitsätze
- Heft 07
- 2014
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