- Fachdienst Strafrecht
- 2015
- Heft 16
- Wichtige Leitsätze
- OLG Köln: Kopierkosten für gesamte Akte nicht erstattungsfähig
- OLG Nürnberg: Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs in der Vollmachtsurkunde ohne deutlichen Hinweis ist überraschende Klausel
- OVG Münster: Bindungswirkung der strafrichterlichen Fahreignungsbeurteilung
- OLG Nürnberg: Keine Anfechtung verweigerter Akteneinsicht nach Eröffnung
- BGH: Tatbestandsmerkmal der «Bevorzugung im Wettbewerb» ist subjektiviert
- BGH: Unzulässige zeitweilige Einzelbestellung eines Richtervertreters
- Wichtige Leitsätze
- Heft 16
- 2015
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