- Fachdienst Strafrecht
- 2016
- Heft 02
- Urteilsanmerkungen
- Oehmichen: Dem EuGH wird die Frage vorgelegt, ob Personenkontrollen durch die Bundespolizei an Schengen-Binnengrenzen dem EU-Recht entgegenstehen
- Lilie-Hutz: Bei Rücknahme des Einspruchs gegen den Strafbefehl hat grundsätzlich der Angeklagte die Kosten der Nebenklage zu tragen
- Güttner: Mitwirkung eines Verteidigers ist in Steuerstrafverfahren regelmäßig geboten
- Rathgeber: Private Arbeitnehmer sind keine Mitbewerber im Sinne des § 299 StGB
- Weber: Berufsgeheimnisträger können bei der alleinigen Interessenwahrnehmung für eine juristische Person nur durch diese aus ihrer Verschwiegenheitspflicht entbunden werden
- Landwehr: Für eine Beihilfestraftat ist bei Einräumung einer allgemeinen Nutzungsmöglichkeit positives Wissen der Straftat notwendig
- Urteilsanmerkungen
- Heft 02
- 2016