- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2007
- Heft 9
- Wichtige Leitsätze
- AG Ansbach: Geschäftsgebühr von 1,8 angemessen für drei Schriftsätze und auswärtigen Sachverständigentermin
- AG Cosfeld: Kosten von 10 bis 15 Prozent der Schadenssumme für Routinegutachten eines Sachverständigen nicht zu beanstanden
- OLG Jena: Einspruchsbeschränkung bei Unklarheit eines Bußgeldbescheids über Schuldform unwirksam
- OLG Jena: Strafbarkeit für Fahren ohne Fahrerlaubnis hängt auch mit EU-Führerschein von Andauern der Sperrfrist ab
- BGH: Ablehnung eines Beweisantrags darf Beweiswürdigung nicht vorwegnehmen
- Wichtige Leitsätze
- Heft 9
- 2007
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