Fachdienst Straßenverkehrsrecht 2007, 223812 (Ls.)

Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2007
  - Heft 9
    - Wichtige Leitsätze
      - AG Ansbach: Geschäftsgebühr von 1,8 angemessen für drei Schriftsätze und auswärtigen Sachverständigentermin
      - AG Cosfeld: Kosten von 10 bis 15 Prozent der Schadenssumme für Routinegutachten eines Sachverständigen nicht zu beanstanden
      - OLG Jena: Einspruchsbeschränkung bei Unklarheit eines Bußgeldbescheids über Schuldform unwirksam
      - OLG Jena: Strafbarkeit für Fahren ohne Fahrerlaubnis hängt auch mit EU-Führerschein von Andauern der Sperrfrist ab
        Leitsatz
      - BGH: Ablehnung eines Beweisantrags darf Beweiswürdigung nicht vorwegnehmen

Fachdienst Straßenverkehrsrecht 2007, 223812 (Ls.)
OLG Jena: Strafbarkeit für Fahren ohne Fahrerlaubnis hängt auch mit EU-Führerschein von Andauern der Sperrfrist ab
Beschluss vom 06.03.2007 -