- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2007
- Heft 14
- Wichtige Leitsätze
- VG Gelsenkirchen: Ungeklärte Kraftfahreignung in Deutschland spricht gegen Anerkennung eines EU-Führerscheins
- AG Landau a. d. Isar: Vorlagefragen an den EuGH zum "Führerscheintourismus"
- LG Dortmund: Bezeichnung eines Mietwagentarifs irrelevant - Nichtanwendung des Schwacke-Automietpreisspiegels 2006
- OVG Münster: Verstoß gegen Wohnsitzerfordernis ist in Abwägung über Missbrauch eines EU-Führerscheins zu berücksichtigen
- KG: Einfahren aus Parkbereich erst mit endgültigem Einordnen in fließenden Verkehr abgeschlossen
- BGH: Nichtbestreiten einer Behauptung aus Berufungsbegründung führt nicht zu Unstreitigstellung
- Wichtige Leitsätze
- Heft 14
- 2007