- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2007
- Heft 19
- Wichtige Leitsätze
- OLG Koblenz: Entbindung von Anwesenheitspflicht in OWi-Verfahren nicht in Ermessen des Gerichts gestellt
- OLG Stuttgart: Erfordernisse im gerichtlichen Umgang mit Ergebnissen des Video-Brücken-Abstandsmessverfahrens ViBrAM-BAMAS
- OLG Stuttgart: Unklare Situation mit mehreren Autos auf Standstreifen muss langsam und vorsichtig passiert werden
- LG Bielefeld: Notwendigkeit eines Schlichtungsverfahrens bestimmt sich nach jeweiligem Prozessrechtsverhältnis
- LG Bielefeld: Schätzung eines Normaltarifs kann nach Schwacke-Mietpreisspiegel 2006 vorgenommen werden
- Wichtige Leitsätze
- Heft 19
- 2007