- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2007
- Heft 20
- Wichtige Leitsätze
- VG Darmstadt: Voraussetzungen der Erteilung und Fragen der Nutzung einer Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden Verkehr
- VG Stuttgart: Kein missbräuchlicher Führerscheintourismus nur wegen Nichterfüllung des Wohnsitzerfordernisses und Ausnutzen erleichterter tschechischer Ausstellungsbedingungen
- AG Wiesbaden: Geschädigter muss sich auf DEKRA zertifizierten Meisterbetrieb als günstigere Option gegenüber markengebundener Fachwerkstatt verweisen lassen
- OLG Hamm: Kredit zum Auffangen der Mehrbelastungen durch ein Fahrverbot nur nach genauen Feststellungen zu Einkommen und wirtschaftlichen Verhältnissen
- OLG Karlsruhe: Keine internationale Zuständigkeit für Schadensersatzklage eines in Deutschland wohnhaften Geschädigten gegen in der Schweiz ansässige Haftpflichtversicherung wegen Verkehrsunfalls in Frankreich
- OLG Saarbrücken: Keine Pflicht zur Anlage befestigter Auslaufzonen an Radwegen
- OLG Saarbrücken: Angemessener Unfallersatztarif kann durch pauschalen Aufschlag von 25 Prozent auf Normaltarif bestimmt werden
- OLG Frankfurt a. M.: Freispruch von OWi, wenn Vorschriften infolge unterbliebener Anpassung auf aufgehobene Verordnung verweisen
- OLG Düsseldorf: Rücksichtsloses Überholen ist in der Regel keine Nötigung
- Wichtige Leitsätze
- Heft 20
- 2007
Module suchen