- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2008
- Heft 16
- Wichtige Leitsätze
- AG Wolgast: Trunkenheitsfahrt auch auf Fischkutter möglich
- LG Berlin: Beschluss zur vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis kein Hinweis auf Übergang vom Bußgeld- zum Strafverfahren
- OLG Rostock: Motorbetriebenes Boot ist kein Kraftfahrzeug nach §§ 69, 69a StGB
- OLG Hamm: Anforderungen an Urteilsgründe, die sich für Fahrereigenschaft auf Sachverständigen beziehen
- OLG Saarbrücken: Rücktritt wegen Sachmangel nur nach gesetzter Frist zur Nacherfüllung
- OVG Berlin-Brandenburg: Bedenken an Eignung als Kraftfahrer nicht nur wegen hoher Zahl von Verstößen
- Wichtige Leitsätze
- Heft 16
- 2008