Fachdienst Straßenverkehrsrecht 2009, 273320 (Ls.)

Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2009
  - Heft 1
    - Wichtige Leitsätze
      - AG Kehl: Befragung des Halters erfordert Bezeichnung eines Halt- oder Parkverstoßes
      - AG Bochum: An Sachverständigen abgetretener Schadensersatzanspruch des Geschädigten unterliegt nicht Einwendung des überschrittenen "üblichen Werklohns"
      - LG Stuttgart: Anhänger muss bei drohendem Sturm umfassend gesichert werden
      - OLG Schleswig: Privilegierung der Nutztierhaftung in § 833 Satz 2 BGB ist verfassungsgemäß
      - OLG Oldenburg: Bei Abwesenheit der Betroffenen und des Verteidigers in Hauptverhandlung muss Gericht die im Schriftsatz des Verteidigers vorgetragenen Angaben im Urteil berücksichtigen
        Leitsatz
      - OLG Naumburg: Nicht aufklärbares "kratzendes" Geräusch in der Kaltstartphase kann Sachmangel darstellen
      - OLG Hamm: Schrittweises leichtes Abbremsen des Kfz, um Hintermann von dichtem Auffahren abzubringen, ist keine Nötigung mit Vorsatztatausschluss in Unfallversicherung
      - OLG Düsseldorf: Zeitspanne von 31 Monaten zwischen Produktion und Zeitpunkt der Erstzulassung berechtigt Gebrauchtwagenkäufer zum Rücktritt
      - OLG Brandenburg: Berufungsgericht darf Beweisaufnahme bei präzisierungsbedürftiger Zeugenaussage wiederholen

Fachdienst Straßenverkehrsrecht 2009, 273320 (Ls.)
OLG Oldenburg: Bei Abwesenheit der Betroffenen und des Verteidigers in Hauptverhandlung muss Gericht die im Schriftsatz des Verteidigers vorgetragenen Angaben im Urteil berücksichtigen
Beschluss vom 11.11.2008 -