- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2009
- Heft 9
- Wichtige Leitsätze
- VG Oldenburg: Betrunkener Radfahrer kann Führerschein verlieren
- VG Braunschweig: Versicherungspflichtüberwachung von Fahrzeugen mit Saisonkennzeichen auch außerhalb des Betriebszeitraumes
- VG Oldenburg: Straßenverkehrsrechtliche Definition von "Müllabfuhr"
- AG Passau: Fraunhofer-Liste ist Schwackeliste vorzuziehen
- OLG Hamm: Anforderungen an Fahrlässigkeitsvorwurf und Feststellung einer Abstandsunterschreitung durch Hinterherfahren mit Tachometervergleichung hinreichend geklärt
- KG: Schadensquotelung nach Kettenauffahrunfall
- OVG Lüneburg: Hinter Scheibe liegendes Kennzeichenschild entspricht nicht Anforderungen der Fahrzeugzulassungsverordnung
- OLG Brandenburg: Keine Änderung der Beweislastverteilung bei abknickender Vorfahrt
- KG: Vorrecht gegenüber Linksabbieger besteht auch für Raser
- KG: Grobe Fahrlässigkeit bei Übermüdung nach 12 bis 13 Stunden Fahrt
- Wichtige Leitsätze
- Heft 9
- 2009