- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2009
- Heft 12
- Wichtige Leitsätze
- AG Hildesheim: Bei Anlassgeben zur Klage und Forderungserfüllung nach Rechtshängigkeit muss Beklagter trotz Klagerücknahme Kosten tragen
- OLG Koblenz: Abstellen eines unverschlossenen Kfz unter Zurücklassung des Schlüssels und Kfz-Scheins grob fahrlässig
- OLG Jena: Verfahren nach Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO nicht unbedingt endgültig erledigt
- OLG Brandenburg: Entscheidung über Entbindung von Pflicht zum Erscheinen in Hauptverhandlung gilt nur für nächsten Termin
- KG: Gefahr im Verzug bei Verdacht auf Führen eines Kfz unter Einfluss von Cannabis
- Wichtige Leitsätze
- Heft 12
- 2009
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