- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2009
- Heft 24
- Wichtige Leitsätze
- AG Königstein: Beweisverwertungsverbot nach Missachtung des Richtervorbehalts bei Blutentnahme
- AG Essen: 20 Prozent Aufschlag auf Eurotax-Schwacke-Liste für Unfalltarif angemessen
- AG Dortmund: Schwacke-Mietpreisspiegel geeignete Schätzgrundlage, wenn sich eventuelle Mängel jedenfalls nicht ausgewirkt haben
- AG Essen: Mietwagenpreis als Mittelwert zwischen "Schwacke" und "Fraunhofer"
- LG München I: Störereigenschaft des Fahrzeughalters nach Falschparken
- OLG Bamberg: Fahrverbot wegen beharrlichen Pflichtenverstoßes trotz fehlender früherer "erhöhter" Bußgeldahndungen
- OLG Bamberg: Übertragung der örtlichen Zuständigkeit im Bußgeldverfahren durch Zweckvereinbarung möglich
- OLG Celle: Kein Haushaltsführungsschaden bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft
- OLG München: Reparatur über 130-Prozentgrenze auf eigene Gefahr
- OLG Hamm: Anforderungen an Darstellung einer Unfallrekonstruktion in Urteilsgründen
- OLG Schleswig: Beweisverwertungsverbot nach pauschaler Blutprobenanordnung nach Rauschfahrt
- OLG Jena: Kontrolldichte von weniger als zwei Wochen ist Straßenbaulastträger nicht zuzumuten
- Wichtige Leitsätze
- Heft 24
- 2009
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