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                    Zitiert in:
 
- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2009
- Heft 3
- Inhaltsverzeichnis
 - Urteilsanmerkungen
 - Wichtige Leitsätze
- OLG Bamberg: Unzulässige Urteilsergänzung nach Urteilszustellung an Staatsanwaltschaft
 - OLG Düsseldorf: Nachlackierungen als solche stellen auch bei einem Vorführwagen nicht stets und zwingend einen Sachmangel dar
 - OLG München: Basiert ein Gutachten zu einem HWS-Schleudertrauma auf falschen Belastungswerten, muss ein neues medizinisches Gutachten veranlasst werden
 - LG Lübeck: Kein 30-prozentiger Aufschlag auf Normaltarif wegen betriebswirtschaftlicher Notwendigkeit ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens
 - AG Köln: Statt des "Schwacke-Mietpreisspiegels 2006" ist der "Marktpreisspiegel Mietwagen 2008" als geeignete Schätzgrundlage für die Schadenshöhe heranzuziehen
 - VGH München: Entziehung deutscher Fahrerlaubnis und Aberkennung des Rechts, tschechische Fahrerlaubnis zu gebrauchen, ist nach EuGH-Grundsätzen zulässig
 - VG Hamburg: Rettungsfahrzeug muss auch für Blaulicht-Ausstattung zugelassen werden, wenn ein Privater und nicht der Rettungsdienst Eigentümer und Halter ist
 - VG Saarlouis: Fahrtenbuchauflage ist bei Gebrauch des Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts trotz 40-jähriger verstoßfreier Fahrpraxis rechtmäßig
 - VG Saarlouis: Fahrtenbuchauflage ist rechtswidrig bei Vorliegen eines konkreten Ermittlungsansatzes gegen den Sohn des Fahrzeughalters
 
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 - Heft 3
 
 - 2009