- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2010
- Heft 2
- Wichtige Leitsätze
- VG Berlin: Nichtiger Gebührenbescheid nach Einsatz zweier Feuerwehrfahrzeuge in Berlin
- VG Düsseldorf: Anordnung der sofortigen Vollziehung der Aberkennung des Rechts ausländische Fahrerlaubnis im Inland zu nutzen
- AG Gelsenkirchen: Generell Stundenverrechnungssätze markengebundener Werkstatt erstattungsfähig
- AG Wuppertal: Abstellen des Fahrzeugs ohne vorgeschriebene Feinstaubplakette ist kein Halte- oder Parkverstoß
- LG Hagen: Verweis auf alternative Werkstatt bei fiktiver Reparatur
- OLG Hamm: Haftung für Pflichtverletzung des Prüfers bei Hauptuntersuchung trifft Bundesland
- OLG Celle: Fahrt eines Feuerwehrmanns zum Gerätehaus nach Einsatzalarm ist betriebliche Tätigkeit
- VerfGH Berlin: Pflicht zu Prüfung einer Begrenzung der Minderjährigenhaftung
- Wichtige Leitsätze
- Heft 2
- 2010
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