- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2010
- Heft 5
- Wichtige Leitsätze
- SG Karlsruhe: Kein Arbeitswegeunfall bei Unterbrechung für längere private Unterhaltung
- AG Meißen: Keine Ermächtigungsgrundlage für Video-Messverfahren LEIVTEC XV2 in Sachsen
- AG Siegburg: Keine Kostenpauschale bei Beschädigung eines Zauns
- LG Fulda: Abkehr von Schwacke-Liste wegen erheblicher Defizite in Datenermittlung
- VGH München: Keine einschränkende Auslegung der Regelungen zur Bekämpfung des Führerscheintourismus
- OLG Karlsruhe: Zu den Anforderungen an gerichtliche Überzeugungsbildung bei (noch) nicht standardisiertem Messverfahren "PoliScan Speed"
- OLG Jena: Kein Grundrechtsverstoß durch Foto nach Geschwindigkeitsüberschreitung
- OLG Karlsruhe: Nur Normaltarif, wenn dieser auf Nachfrage leicht zugänglich gewesen wäre
- OLG Celle: Rangverhältnis innerhalb der Ermittlungsbehörden irrelevant für Fragen nach Richtervorbehalt
- OLG Koblenz: Ergebnisse von Videoabstandsmessungen in Rheinland-Pfalz können weiter verwertet werden
- OLG Bamberg: Bayrischer Polizeibeamter darf nach 21 Uhr Blutentnahme eigenständig anordnen
- Wichtige Leitsätze
- Heft 5
- 2010
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