- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2010
- Heft 11
- Wichtige Leitsätze
- VG Berlin: Abstandsüberwachung mittels Videokamera unterliegt keinem generellen Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbot
- VG Leipzig: Bei Firmenfahrzeug hilft schlechte Bildqualität nicht gegen Fahrtenbuchauflage
- LG Baden-Baden: Schwackeliste 2008 als Schätzgrundlage für die Bestimmung des Normaltarifs
- AG Essen: Bei fiktiver Abrechnung kommt es nicht auf Zeitpunkt des Verweises auf nicht markengebundene Fachwerkstatt an
- LG Bielefeld: Schätzung des Normaltarifs auf Grundlage des Mittelwerts zwischen Schwacke-Liste 2007 und Fraunhofer-Liste
- OLG Düsseldorf: Kein Beweisverwertungsverbot bei Messung von Abstand und Geschwindigkeit mittels Videobrücken-Abstandsmessungsverfahrens "VibrAM"
- OLG Bamberg: Ausreichende Rechtsgrundlage für anlassbezogene Fotoaufnahmen mit Radarmessgerät "Multanova VR 6F"
- OLG Köln: Vorzug der Schwacke-Liste gegenüber Fraunhofer-Studie
- OLG Schleswig: "Bedrohungssituation" von Radfahrern durch auf engen Wegen entgegenkommende Kraftfahrzeuge
- Wichtige Leitsätze
- Heft 11
- 2010