- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2010
- Heft 15
- Wichtige Leitsätze
- VG Hannover: Ermittlung des Punktestandes für Punkteabzug erfolgt nach Tattagprinzip
- LG Dortmund: Grobe Fahrlässigkeit bei Zurücklassen des Fahrzeugscheins im Handschuhfach des Pkw zu bejahen
- OVG Koblenz: Keine Nutzung einer EU-Fahrerlaubnis bei Verstoß gegen Wohnsitzerfordernis
- OVG Koblenz: Anerkannte Überwachungsorganisation kann Widerruf der Betrauung ihrer Prüfingenieure selbst vornehmen
- OLG Saarbrücken: Keine Pappeln im Bereich von Parkplätzen
- OLG Hamm: Kein Beweisverwertungsverbot bei Verwendung des Messverfahrens Traffipax "speedophot"
- OLG Rostock: Fälle des § 152 VVG a. F. bestimmen einen subjektiven Risikoausschluss
- OLG Rostock: Haftung des aus einer Grundstücksausfahrt durch Lücke in Fahrzeugkolonne in Gegenrichtung Ausfahrenden
- OLG Köln: Isolierte Sperre kann nicht durch "Führerscheintourismus" umgangen werden
- Wichtige Leitsätze
- Heft 15
- 2010
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