- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2010
- Heft 21
- Wichtige Leitsätze
- AG Siegburg: Arithmetisches Mittel zwischen Fraunhofer-Erhebung und Schwacke-Automietpreisspiegel als Schätzungsgrundlage geeignet
- AG Gummersbach: Prüfgutachten zu günstigerer und gleichwertiger Reparaturmöglichkeit ist ausreichende Schätzgrundlage
- AG Mannheim: Verstoß gegen RDG durch Sicherungsabtretung der Mietwagenkosten an Karosserie- und Lackfachbetrieb
- LG Dresden: Schwackeliste 2008 ist geeignete Schätzgrundlage - Fraunhofer-Liste nicht
- LG Leipzig: Schwacke-Liste 2008 ist geeignete Schätzgrundlage, Fraunhofer-Erhebung nicht
- LG Hannover: Unzulässige AGB in Ankaufverträgen von Kfz-Händlern
- OLG Köln: Schwackeliste 2008 ist der Fraunhofer-Liste vorzuziehen
- OLG Nürnberg: Betriebsgefahr tritt bei erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen nicht hinter erhebliches Verschulden zurück
- KG: Bewertung des Schweigens in Hauptverhandlung als ungehöriges Verhalten führt zu Zulassung der Rechtsbeschwerde
- BGH: Kosten des Rechtsstreits nach Erledigungserklärung
- BVerfG: Abweichende Würdigung einer Zeugenaussage durch Berufungsgericht ohne erneute Beweisaufnahme
- Wichtige Leitsätze
- Heft 21
- 2010