- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2010
- Heft 24
- Wichtige Leitsätze
- VG Düsseldorf: Keine Bedenken gegen sechsmonatige Fahrtenbuchauflage nach mit einem Punkt bewerteter Ordnungswidrigkeit
- VG Berlin: Pflicht zur Fahrzeugstilllegung bei fehlendem Versicherungsschutz direkt aus FZV
- AG München: Volle Haftung nach doppeltem Anscheinsbeweis gegen Spurwechsler und Einfahrer in den Verkehr
- AG Koblenz: Keine fiktive Abrechnung der Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt bei älteren Fahrzeugen
- AG Grevenbroich: Unfallersatztarif sowie Ersatz von Kosten für Haftungsbefreiung, Zustellung und Winterreifen
- AG Neuss: Kein Klageanlass bei zu spätem Vorlegen von Scheckheft und Reparaturrechnung
- LG Hildesheim: Ersatz von Verbringungskosten zu Fremdlackiererei auch bei fiktiver Abrechnung
- LG Mönchengladbach: Schwacke-Liste ist Mittelwert aus Fraunhofer- und Schwacke-Liste vorzuziehen
- VGH Kassel: Anordnung einer MPU nach Fahrradfahrt mit 1,6 Promille
- OLG Saarbrücken: Handtasche in Diskothek abstellen ist grob fahrlässig
- OLG Köln: Keine Bedenken gegen Schwacke-Liste und Berücksichtigung von Nebenkosten
- OLG Hamm: Objektiv nicht mehr erkennbares Verkehrszeichen entfaltet keine Rechtswirkungen
- OLG Hamm: Nutzungsersatz für Kapitalnutzung nach Kaufrückabwicklung aus Netto-Kaufpreis
- Wichtige Leitsätze
- Heft 24
- 2010