- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2010
- Heft 10
- Wichtige Leitsätze
- VG Hannover: Rallye mit 120 Kfz ist erlaubnispflichtig
- LG Potsdam: Anwalt des Vertrauens auch im Bußgeldverfahren
- LG Konstanz: Grobe Fahrlässigkeit beim Einfahren in ersichtlich zu niedrige Parkhauseinfahrt
- LG Ansbach: Gravierende Bedenken gegen Schwackeliste 2006 und Fraunhoferliste
- LG Hanau: Ersatzfähigkeit von UPE-Aufschlägen und Verbringungskosten bei fiktiver Schadensberechnung
- VGH München: Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zu Voraussetzungen für Nichtanerkennung der von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten EU-Fahrerlaubnis
- OLG Hamm: Kein Anscheinsbeweis bei Streit um Schaden durch Auffahren oder Rücksetzen
- OLG Hamm: Rücknahme eines Einspruchs gegen Bußgeldbescheid ist Verfahrenshindernis gegen gerichtliche Entscheidung
- OLG Celle: Lichtbilder einer automatisierten verdachtsabhängigen Geschwindigkeitsmessanlage dürfen verwertet werden
- OLG München: Beförderung von mehr als im Pkw-Kraftfahrzeugschein eingetragenen Personen
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- Heft 10
- 2010