- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2011
- Heft 3
- Wichtige Leitsätze
- VG Gelsenkirchen: Entziehung der Fahrerlaubnis ist rechtsgebundene Entscheidung ohne Ermessen
- VG Saarlouis: THC-Konzentration von über 2,0 mg schließt Annahme eines Trennungsvermögens aus
- AG Mannheim: Verweis auf nicht markengebundene Fachwerkstatt auch im Prozess noch möglich
- AG Miesbach: Kein Fahrverbot nach § 4 Abs. 2 BKatV bei Teilnahme an Aufbauseminar
- AG Herford: Akteneinsichtsrecht umfasst auch Bedienungsanleitung des Messgerätes eines Geschwindigkeitsverstoßes
- LG Köln: Mietwagenkosten nach Schwacke-Mietpreisspiegel 2007
- OVG Hamburg: Notarzteinsatzfahrzeug darf nicht auf gewerblichen Autovermieter zugelassen werden
- LG Köln: Als "Neufahrzeug" verkaufter Pkw darf keine Standzeit von mehr als zwei Jahren haben
- OLG Naumburg: Sonderrechte nach § 35 StVO für fahrradfahrenden Feuerwehrmann
- OLG Brandenburg: Keine Addition von Regelfahrverboten bei sowohl grober als auch beharrlicher Pflichtverletzung
- OLG Düsseldorf: Nichtvorlage der Unternehmerbescheinigung nach FPersV für mehrere Tage begründet nur einen Verstoß
- OLG Oldenburg: Rechtsmittelverzicht durch unterbevollmächtigten Verteidiger
- BGH: Keine Schadenersatzpflicht des Sachverständigen des Kfz-Verkäufers gegenüber Käufer bei Sachmangel
- BGH: Ermittlung des Beschwerdewerts bei Rückstufung in andere Schadenfreiheitsklasse
- Wichtige Leitsätze
- Heft 3
- 2011
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