- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2011
- Heft 24
- Wichtige Leitsätze
- VG Gelsenkirchen: Vorfahrtsverstoß ist schwerwiegende Zuwiderhandlung nach § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVG
- VG Stade: Fahrtenbuchauflage für innerörtliche Geschwindigkeitsübertretung um 36 km/h gerechtfertigt
- AG Karlsruhe: Fehlzuordnung eines Messergebnisses bei Abweichung von Herstellervorgaben zu Geschwindigkeitsmessung
- AG Norderstedt: Verkehrswertminderung nur bis 100.000 km Laufleistung oder Alter von 5 Jahren
- AG Steinfurt: Haftungsbeschränkung bei Mietvertrag über Go-Kart auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
- LG Saarbrücken: Unwirksamkeit einer Leasing-Klausel
- LG Bonn: Mietwagenkosten durch gewichtetes Mittel des Schwacke-Automietpreisspiegels bestimmen
- LG Braunschweig: Kein Anscheinsbeweis für mangelnde Sicherung bei umgefallenem mobilem Verkehrsschild
- LSG Hessen: Sperrzeit bei Kündigung nach Verlust der Fahrerlaubnis durch privaten Verkehrsverstoß
- OLG Celle: Schmerzensgeld für eingeschränkte Freizeitgestaltung
- OLG Saarbrücken: Grenze für vollständigen Rücktritt der Betriebsgefahr eines Fahrzeugs
- OLG Celle: Einspruch nach § 74 OWiG darf bei Fernbleiben des Betroffenen zur Verhandlung nach Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs verworfen werden
- Wichtige Leitsätze
- Heft 24
- 2011
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