- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2011
- Heft 16
- Wichtige Leitsätze
- AG Bad Neuenahr-Ahrweiler: Reparatur in markengebundener Fachwerkstatt eines alten, aber rgelmäßig in Fachwerkstatt gepflegten Autos
- AG Bremen: Unangemessen lange Annahmefrist einer Abtretungsklausel bei Vermietung eines Ersatzfahrzeugs nach Unfallschaden
- LG Düsseldorf: Mietwagenfirma darf Inkassotätigkeit für Geltendmachung der Mietwagenkosten durchsetzen
- OLG Hamm: Weiternutzung des Messsystems Provida 2000 ohne Neueichung nach zwischenzeitlichem Wechsel auf Winterreifen
- OLG Hamm: Versagung des rechtlichen Gehörs bei Unklarheit in Urteilstext über Entbinden von Erscheinenspflicht
- OLG Hamm: Möglichkeit von Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße absehen zu können muss bei besonders schwerem Verstoß nicht von Richter erwähnt werden
- OLG Celle: Tateinheit zwischen Rotlicht- und Überholverstoß innerhalb von zwei Minuten
- OLG Bamberg: Kein Augenblicksversagen bei Unterschreiten des Mindestabstands
- OLG Bamberg: Umfassende Aufklärungspflicht eines Härtefalles bei Regelfahrverbot
- Wichtige Leitsätze
- Heft 16
- 2011
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