- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2011
- Heft 18
- Wichtige Leitsätze
- LG Mönchengladbach: FIS-Regeln gelten für Skiunfälle in Österreich
- LG Wiesbaden: Anspruch eines Taxiunternehmers auf Ersatztaxi nach Unfall
- LG Saarbrücken: Auf Blaulicht muss unabhängig von Berechtigung Rücksicht genommen werden
- LG München I: Anscheinsbeweis spricht gegen Mitnutzer gegnerischer Fahrspur
- OVG Münster: Keine Bindungswirkung in Strafurteil getroffener Eignungsfeststellung für Neuerteilungsverfahren einer Fahrerlaubnis
- OLG Koblenz: Kfz ist nicht mit roten Kennzeichen «versehen», wenn diese im Fahrzeug liegen
- OLG Hamm: Anforderungen an Abbiegevorgang eines Abschleppgespanns
- OLG Jena: Umfang der Straßenverkehrssicherungspflicht
- OLG Frankfurt a. M.: Abwägung der Verursachungsbeiträge gemäß § 17 Abs. 1 StVG
- OLG Köln: Eilkompetenz aus § 81a Abs. 2 StPO nur nach selbstständiger Prüfung
- Wichtige Leitsätze
- Heft 18
- 2011