- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2012
- Heft 3
- Wichtige Leitsätze
- VG München: Einmaliger Konsum psilocybinhaltiger Pilze führt zu Verlust der Fahreignung
- VG München: Fahrungeeignetheit kann innerhalb «verfahrensrechtlicher Einjahresfrist» angenommen werden
- VG Gelsenkirchen: THC-Wert von 9,9 ng/ml rechtfertigt Annahme zeitnahen Konsums
- VG Neustadt: Bei BAK von 1,6 Promille oder mehr ist MPU zwingend anzuordnen
- VG Gelsenkirchen: Nachweis der Befähigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs
- AG Köln: Rechte an Sachverständigengutachten im Zweifel nur im Rahmen der Vertragserfüllung
- AG Hamburg-Altona: Rechtsanwaltskosten sind nach Verkehrsunfall grundsätzlich zu erstatten
- AG Andernach: Zulassung eines Ersatzfahrzeugs erst nach 9 Monaten spricht gegen Nutzungswillen
- AG Stuttgart: Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren nach unzulässigen Abzügen des Versicherers
- LG Stuttgart: Reparaturkosten, die entgegen Gutachten auf über 130% ansteigen, können verlangt werden
- OLG München: Wesentlicher Verfahrensmangel durch unberechtigtes Übergehen eines Beweisantrags
- Wichtige Leitsätze
- Heft 3
- 2012
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