- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2012
- Heft 9
- Wichtige Leitsätze
- LG Dortmund: Integritätsinteresse hat bei Reparaturkosten bis 130% des Wiederbeschaffungswerts Vorrang
- OLG Nürnberg: Beweiserhebung bei Verdacht der Unfallmanipulation
- OLG Bamberg: Tatrichter muss Beweiswert eines nach Verkehrsverstoß geschossenen Frontfotos erläutern
- OLG Frankfurt a. M.: Bestimmung des geschuldeten Kraftstoffverbrauchs nach EG-Messverfahren
- OLG Hamm: Rechtskraft des Rechtsfolgenausspruchs eines im Bußgeldbescheid verhängten Fahrverbots
- OLG Düsseldorf: Nutzungsausfall eines Kfz muss «fühlbar» gewesen sein
- OLG Oldenburg: Keine Nachholung von Urteilsgründen nach Zustellung des Hauptverhandlungsprotokolls mit Urteilsformel
- OLG Düsseldorf: Schädiger muss Angaben zur Gleichwertigkeit einer von ihm vorgeschlagenen «freien Fachwerkstatt» machen
- OLG Saarbrücken: Begrenzter Erklärungsinhalt der Angabe «Austauschmotor» unter Privaten
- EuGH: EU-Ausländische Führerscheine bei eingehaltenem Wohnsitzerfordernis anzuerkennen
- Wichtige Leitsätze
- Heft 9
- 2012