- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2012
- Heft 13
- Wichtige Leitsätze
- VG München: Behörde muss Vorliegen der Fahrerlaubnis vor Ausstellung eines Ersatzführerscheins prüfen
- VG Gelsenkirchen: Überschreiten des von Grenzwertkommission festgesetzten THC-Werts für Annahme relevanten Cannabiseinflusses hinreichend
- LG Köln: Anwendung der Schwacke-Liste für Bestimmung der Mietwagenkosten
- LG Köln: Reparaturkostenersatz bei missachteter Werkstattbindung
- LG Dortmund: Bei unstreitiger Teilüberdeckung müssen Vorschäden und Reparaturwege konkret und deutlich dargelegt werden
- LG Dortmund: Invaliditätsfeststellung trotz weiteren Gutachtens des Versicherers
- LSG Sachsen-Anhalt: Hinreichende Wahrscheinlichkeit für Feststellung einer Verursachung eines Gesundheitsschadens
- BVerwG: Bestimmung der zehnjährigen Tilgungsfrist gemäß § 29 StVG
- Wichtige Leitsätze
- Heft 13
- 2012