- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2012
- Heft 25
- Wichtige Leitsätze
- VG München: Fahrerlaubnisentziehung bei Versäumen der Frist zur Vorlage einer Teilnahmebescheinigung an Aufbauseminar
- VG Augsburg: Unwiderlegliche Vermutung der Fahrungeeignetheit bei 18 Punkten
- LG Frankfurt (Oder): Recht auf Akteneinsicht in Bedienungsanleitung eines verwendeten Messgerätes
- VGH München: Eingetragener deutscher Wohnsitz beweist Nichtbeachtung des Wohnsitzerfordernisses - Gegenbeweis möglich
- OLG Celle: Kfz-Sachverständiger muss nicht in Veröffentlichung von Lichtbildern in Internet-Restwertbörsen einwilligen
- OLG Bamberg: Sachentscheidung statt gebotenen Verwerfungsurteils verletzt Anwesenheitsrecht des Betroffenen
- OLG Hamm: Rüge wegen Versagung rechtlichen Gehörs nach unzureichender Einsicht in Anleitung eines Geschwindigkeitsmessgeräts
- OLG Saarbrücken: Beweislast bei Klage gegen Anwalt wegen Prozessverlusts
- OLG München: Auskunft über Nichtlieferbarkeit eines Ersatzteils muss nicht angezweifelt werden
- Wichtige Leitsätze
- Heft 25
- 2012
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