- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2012
- Heft 23
- Wichtige Leitsätze
- VG Bayreuth: Feststehen der Nichteignung zum Führen eines Fahrzeugs ist zu begründen
- VG Würzburg: Neuerteilung der Fahrerlaubnis zwischen zwei Alkoholfahrten keine «Zäsur» für Verwertbarkeit
- VG Osnabrück: Zuverlässigkeit bei Zuteilung eines roten Dauerkennzeichens
- VG Ansbach: Begründungsanforderungen für Aufforderung zur Abgabe eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
- VG Düsseldorf: Abschleppen ab 48 Stunden nach Aufstellung entsprechenden Verkehrszeichens
- LG Itzehoe: 1,5-Geschäftsgebühr für durchschnittliche Verkehrsunfallsache
- LG Münster: 26 Verkehrsunfälle in fünf Jahren sprechen für bewusste Herbeiführung
- LG Hagen: Beweislast für fachgerechte Reparatur unstreitig vorhandener Vorschäden
- VGH München: Umfang der Überprüfung des Wohnsitzerfordernisses bei EU-Fahrerlaubnis
- OVG Weimar: Kein Entschließungsermessen bei § 3 Abs. 1 FeV bezüglich Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
- OLG Hamm: Bußgeldbescheid trotz geringfügigen Schreibfehlers wirksam
- OLG Köln: Pflicht zur Annahme einer günstigeren Verwertungsmöglichkeit nach Unfall
- OLG München: Rücksichtnahmepflicht auf nur optisch voneinander getrennten Rad- und Fußgängerwegen
- Wichtige Leitsätze
- Heft 23
- 2012
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