- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2013
- Heft 24
- Wichtige Leitsätze
- VG Gelsenkirchen: Drei Joints sprechen gegen Erstkonsum
- LG Gießen: Haftungsverteilung bei Unfall nach Missachtung des Zeichens 297
- LG Düsseldorf: Beweislast für Irrelevanz von Vorschäden bei Geschädigtem
- LG Kassel: Zur Haftung eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs im Rahmen der Nebentäterschaft
- LG Siegen: Verweis auf von Versicherung empfohlene Referenzwerkstatt
- OLG Braunschweig: Verfall nach § 29a Abs. 3 OWiG in Transportfällen
- OLG Düsseldorf: Bezugnahme auf Radarfoto zur Täteridentifizierung
- OVG Lüneburg: § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV steht mit EU-Führerscheinrichtlinie in Einklang
- BGH: Kostenersatz nach BayStrWG schließt zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nicht aus
- EuGH: Fahrzeuge mit Lenkanlage rechts müssen auch in Staaten mit Rechtsverkehr zugelassen werden
- Wichtige Leitsätze
- Heft 24
- 2013
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