- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2014
- Heft 06
- Wichtige Leitsätze
- VG München: Kein vorbeugender Rechtsschutz gegen Entzug der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens
- VG Düsseldorf: Kaufmann muss für Dokumentation der Fahrten mit Firmenfahrzeugen sorgen
- AG Bad Segeberg: Haftung für Verletzung auf vereistem Kundenparkplatz
- LG Köln: Aufsichtspflichten der Eltern eines Kindes mit Kickboard
- LG Duisburg: Bei völlig unklarer Laufleistung eines Fahrzeugs kein Anspruch auf Schadensersatz
- OLG Dresden: Voraussetzungen für Anspruch auf fiktive Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts
- OLG Schleswig: Frachtführerhaftung nach Durchfahren einer Brücke mit Überhöhe
- OLG Naumburg: Entscheidung über Drittwiderklage auch gegen eigenen Streitgenossen in Berufung
- OLG Jena: Pappeln im Bereich von öffentlichen Parkplätzen sind zu fällen
- OLG München: Voraussetzung für Ablehnen des Beweisantrags auf Parteivernehmung des Unfallgegners durch Gericht
- OLG Frankfurt a. M.: Restwertausgleichsklausel in einem Leasingvertrag mit Restwertabrechnung
- OLG Bamberg: Tatbegriff bei Verstößen gegen das FahrpersonalG durch Unterlassen
- OLG Karlsruhe: Vorlagefrage an BGH zu Verhältnis zwischen Fahrlehrer und fortgeschrittenem Fahrschüler
- Wichtige Leitsätze
- Heft 06
- 2014
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