- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2014
- Heft 05
- Wichtige Leitsätze
- VG Gelsenkirchen: Fehlendes Trennungsvermögen ab THC-Wert von 1 ng/ml
- VG München: Annahme gelegentlichen Cannabiskonsums
- VG Gelsenkirchen: Psychiatrisches Facharztgutachten bei Denkstörungen und paranoiden Wahnvorstellungen
- LG Potsdam: Keine Gebührenerstattung für sich selbst verteidigenden Anwalt im OWi-Verfahren
- LSG Hamburg: Wegeunfall trotz Abweg dank Zuckerschock
- OLG Frankfurt a. M.: Minderwertausgleich für nicht gebrauchstypische Schäden nach Leasing bedarf keiner Fristsetzung zur Nacherfüllung
- OLG München: Kaskoschutz nach Explosion von Feuerwerksraketen im Fahrzeug
- OLG Saarbrücken: Pflichten eines von Radweg über Fahrbahn links abbiegenden Fahrradfahrers
- OLG Stuttgart: Voraussetzungen einer Verfallsanordnung gegen Transportunternehmer als Drittbegünstigten nach § 29a Abs. 2 OWiG
- Wichtige Leitsätze
- Heft 05
- 2014