- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2014
- Heft 02
- Wichtige Leitsätze
- VG Ansbach: MPU-Gutachten nach zwei Trunkenheitsfahrten
- VG Düsseldorf: Mitwirkungsobliegenheit nur mit Zurückschicken des Anhörungsbogens erfüllt
- AG Luckenwalde: Verteidiger darf gesamten Messfilm einer Geschwindigkeitsmessung einsehen
- AG Hamburg - St. Georg: Vertretung durch Rechtsanwalt in Verkehrsunfallsachen regelmäßig erforderlich
- AG Bielefeld: Ausnahme von Regelwirkung der Entziehung der Fahrerlaubnis nach Unfallflucht
- VGH München: Kosten der Straßenreinigung nach Unfall bei unklarem Verursachungsbeitrag
- VGH Mannheim: Beweiswert eines geeichten Geschwindigkeitsmessgeräts
- OLG Nürnberg: Beschuldigtenbelehrung des Halters nach Unfallflucht
- OLG Düsseldorf: Unkenntnis der Funktionsweise eines Geschwindigkeitsmessgerätes hindert Verwertung der Messergebnisse nicht
- OLG Saarbrücken: Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall im Gegenverkehr nach Passieren einer Engstelle
- OLG Köln: Beschränkung der Parkerlaubnis für Elektrofahrzeuge durch Zusatz zu Zeichen 314
- OLG Braunschweig: Inbrandsetzen einer Geschwindigkeitsmessanlage keine Brandstiftung
- Wichtige Leitsätze
- Heft 02
- 2014