- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2014
- Heft 06
- Aktuelle Nachrichten
- Redaktion FD-StrVR: Nachzügler organisierter Radtour müssen selbst auf sich aufpassen
- Redaktion FD-StrVR: Pkw-Zulassung darf nicht von Versetzung des Lenkrads auf linke Fahrzeugseite abhängig gemacht werden
- Fahrzeugzulassung in Polen und Litauen nur bei auf linker Seite positioniertem Lenkrad
- EuGH: Versetzung des Lenkrads als Voraussetzung für Neuwagenzulassung EU-rechtswidrig
- Positionierung des Fahrersitzes von Harmonisierung erfasst – Mitgliedstaaten haben Gestaltungsspielraum
- Zulassungsverweigerung bei richtlinienkonformer Lenkanlage verboten
- Vorschreibbare technische Änderungen auf geringfügige Eingriffe beschränkt
- Bei bereits zugelassenen Fahrzeugen Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit
- Aspekt der Verkehrssicherheit kann Regelungen nicht rechtfertigen
- Regelungen unverhältnismäßig
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