- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2014
- Heft 13
- Wichtige Leitsätze
- VG Augsburg: Meldung in «Motel für Anspruchslose» spricht für Wohnsitzverstoß
- AG Wuppertal: Geschwindigkeitsbeschränkung zu Schulzeiten gilt nicht an gesetzlichen Feiertagen
- LG Hamburg: Aussage des Unfallgegners «er sei schuld» gesteht nur Mitverschulden zu
- VGH München: Zulassung der Kfz ausländischer Studenten an deutschen Unis
- LSG Hessen: Unfallversicherung der Reise zur Unterkunft am Ort einer besuchten berufsbildenden Schule
- OVG Münster: Halter eines auf Leasinggeber zugelassenen Leasingfahrzeugs ist Leasingnehmer
- OVG Münster: Eingeständnis täglichen Cannabiskonsums im Strafverfahren gilt auch in Fahrerlaubnisentziehungsverfahren
- OVG Schleswig: Mit fortschreitender Abstinenzdauer abnehmende Wahrscheinlichkeit des Cannabiskonsums im Straßenverkehr
- OLG Brandenburg: Umstellung auf Restwertabrechnung bei vorzeitigem Vertragsende eines Kfz-Leasingvertrags mit Kilometerabrechnung unwirksam
- Wichtige Leitsätze
- Heft 13
- 2014