- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2015
- Heft 07
- Wichtige Leitsätze
- VG Würzburg: MPU-Gutachten trotz über 10 Jahren zwischen zwei Trunkenheitsfahrten
- VG Ansbach: Fahrtenbuchauflage darf nicht mit zusätzlichen Dokumentationspflichten versehen werden
- VG München: Europäische Sozialvorschriften im Straßenverkehr auch auf nichtgewerblichen Güterverkehr anzuwenden
- VG Göttingen: Keine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei aktivem Morbus Menière
- VG München: MPU-Gutachten nach Schlagen des Unfallgegners sowie der eigenen Ehefrau
- AG Fürth: Erstellung eines Gutachtens mit Grundvergütung als Pauschale
- VGH München: Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung bei Verdacht auf bestimmten Täter
- VGH München: Zweifel am psycho-physischen Leistungsvermögen erfordern MPU-Gutachten
- LSG Nordrhein-Westfalen: Motorrad-«Sternfahrt» auf Einladung eines Geschäftspartners ist keine Geschäftsreise
- KG: Zum Vollbeweis des Diebstahls
- OLG Frankfurt a. M.: ÖPNV-Unternehmen muss nach Unfall Feststellung des Fahrers ermöglichen
- BGH: Voraussetzungen eines Anerkenntnisses in Bezug auf Verjährung
- BGH: Leistungszuständigkeit eines Rehabilitationsträgers nach Anspruchsübergang
- Wichtige Leitsätze
- Heft 07
- 2015