- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2015
- Heft 12
- Wichtige Leitsätze
- VG Düsseldorf: Erhöhte Mitwirkungsobliegenheit eines Geschäftsführers bei Verkehrszuwiderhandlungen mit Geschäftswagen
- AG Lüdinghausen: Geschwindigkeitsmessung mittels Provida-Nachfahrsystem
- AG Meschede: Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten im Verhältnis zu Kasko- und Haftpflichtversicherer
- LG Fulda: Anforderungen an Nachweis überhöhter Sachverständigenkosten
- LG Saarbrücken: Bei fiktiver Abrechnung bestimmt sich Nutzungsausfallentschädigung nach objektiv erforderlicher Dauer
- VGH München: Nichterfüllung des Wohnsitzerfordernisses trotz überwiegenden Aufenthalts
- VGH München: Regelvermutung der fehlenden Fahreignung auch bei Cannabis-Schmerzpatienten
- OLG Koblenz: 8 Euro Stundensatz für fiktive Haushaltshilfe außerhalb von Großstädten
- OLG Koblenz: Fiktive Schadensabrechnung nach geschätzten Preisen einer Fachwerkstatt trotz Privatreparatur möglich
- OLG Frankfurt a. M.: Für Haftungsverteilung nach § 17 Abs. 1 StVG kommt es nicht vorrangig auf Schutzzweck einzelner Verkehrsvorschrift an
- BGH: Wiedereinführung eines erstinstanzlich übergangenen Klageantrags durch Klageerweiterung in Berufungsinstanz
- Wichtige Leitsätze
- Heft 12
- 2015
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