- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2015
- Heft 17
- Wichtige Leitsätze
- LG Nürnberg-Fürth: Eigenersparnis von Mietwagenkosten bei Miettaxi
- LG Detmold: Pedelec ist kein Fahrrad
- VGH München: Kein Amtshaftungsprozess wegen möglicherweise fehlerhafter MPU-Anordnung
- VGH Kassel: Ausreichend Zeit nach Beantragung von Akteneinsicht im OWi-Verfahren vor Berufen auf mangelnde Mitwirkung
- LSG Bayern: Abgrenzungen von versicherten und unversicherten Tätigkeiten in gesetzlicher Unfallversicherung
- OLG Hamm: Haftung des Halters eines Anhängers für Verhalten eines Fahrers einer fremden Zugmaschine
- OLG Hamm: Existenz der Rechtsfigur der «verhüllten Obliegenheit» bleibt offen
- BVerwG: Verstoß gegen Garantie des gesetzlichen Richters durch Geschäftsverteilungsplan
- BGH: Keine konkrete Gefährdung durch Zufahren auf Polizeisperre bei ungenauen Angaben
- BGH: Vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs durch grob rücksichtloses Abbiegen
- Wichtige Leitsätze
- Heft 17
- 2015
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